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Die nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – Interview mit Frithjof Rittberger

Nachhaltigkeit und Lebensqualität, das schließt sich nicht aus. Nein, es bedingt sich sogar! Daran glauben wir als Finding Sustainia Team ganz fest. Denn nachhaltige Entscheidungen führen oftmals zu mehr Bewusstsein, Gesundheit, sowohl körperlich als auch mental. Nicht nur deshalb freuen wir uns sehr, euch eine Petition zur nachhaltigen Mehrwertsteuer-Reform von Frithjof Rittberger vorzustellen.

Lieber Frithjof, wir sind auf deine Kampagne „Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie“ durch einen Kommentar auf unserer Facebook Seite gestoßen – und du sprichst uns mit deinem Bemühen absolut aus dem Herzen.

Auch eine CO2-Steuer würden wir schon mehr als begrüßen, aber Nachhaltigkeit hat eben noch ein paar mehr Dimensionen als CO2. 

Erklärst du nochmal kurz, was du mit einer nachhaltigen Mehrwertsteuer-Reform meinst?

Die nachhaltige, „grüne“ Mehrwertsteuer soll die Kosten bzw. Folgen, die für Umwelt, Gesundheit, Tierwohl oder Arbeitsbedingungen weltweit entstehen, endlich berücksichtigen: Ökologisch verträgliche Produkte werden gar nicht oder ermäßigt besteuert, umweltbelastende Vergleichsprodukte aber mit derzeit 19 Prozent. Das würde fairere Bedingungen für Angebot und Nachfrage schaffen, und der Staat würde der Wirtschaft nicht nur einen sozialen, sondern auch ökologischen Rahmen geben. Aus meiner Sicht wäre damit auch noch mehr erreicht als mit einer einfachen CO2-Steuer.

Warum glaubst du, dass eine nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform nötig ist?

Für mich sprechen vier Gründe dafür:

Der erste ist: Wir brauchen meiner Meinung nach faire Bedingungen, die auch tatsächlich ein umwelt- und klimaverträgliches Leben ermöglichen: Das geht aber nur, wenn in unserem Wirtschaftssystem umweltbelastendes Verhalten nicht mehr belohnt wird. Umweltverträgliche Produkte oder Dienstleistungen sind oft teurer als umweltbelastende – wie Zugfahren gegenüber dem Fliegen – oder sie werden kaum angeboten, wie z.B. öko-faire Kleidung, oder ein Bio-Mittagsimbiss im Bahnhof oder in der Kantine. Für den Bereich der Lebensmittel hat eine Studie der Uni Augsburg letztes Jahr eindrücklich gezeigt, wie sehr sich die Folgekosten für Umwelt und Klima beim Vergleich bio – konventionell und darin jeweils im Vergleich pflanzlich – tierisch unterscheiden, so dass sich eine dreigestufte Mehrwertsteuer hier auch gut begründen lässt.

Der zweite Grund ist ein praktischer: Die Mehrwertsteuer gibt es bereits, sie lässt sich auf die allermeisten Waren und Dienstleistungen anwenden und wirkt – anders als z.B. eine Pestizidsteuer – auch auf importierte Waren – und das sogar mit einer positiven Botschaft: Nachhaltiges wird honoriert, indem es künftig ermäßigt besteuert wird – wie z.B. Ökostrom oder öko-faire Kleidung. In meinem Vorschlag würde die Reform fast ausschließlich als Entlastung wirken, lediglich für tierische Lebensmittel aus nicht-ökologischer Erzeugung würde die Steuer – wie vom Umweltbundesamt und dem deutschen Agrarbeirat empfohlen – auf den normalen Satz von 19 angehoben. Das EU-Parlament hat schon 2011 eine Mehrwertsteuerreform gefordert, die Umweltfolgekosten berücksichtigt, aber die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben es bis heute versäumt, die EU-Richtlinien dafür anzupassen.

Drittens ermöglicht die Mehrwertsteuer einen ganzheitlichen Ansatz, der die Wirkung einer CO2-Besteuerung gut ergänzen würde: Sie erfasst auch umfassende, zertifizierbare Leistungen konzeptioneller und organisatorischer Art, wie zum Beispiel Ökolandbau, den Betrieb eines Biorestaurants oder -hotels, den fairen Handel oder leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Über die CO2-Vermeidung hinaus werden hier Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, bessere Tierhaltungsbedingungen, soziale Standards und Gesundheit sowie, im Verkehr, Ressourcenschonung, Eindämmung von Flächenfraß und Teilhabe nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer gewürdigt.

 

Das Vierte, für mich zur Zeit wichtigste Argument ist die Freiheit! Es geht um die Freiheit von einer zerstörerischen und zu einer gemeinwohl- und umweltverträglichen Lebensweise. Diese Freiheit haben wir aber nicht – obwohl in Umfragen regelmäßig zwei Drittel der Befragten für Klimaschutz, Umweltschutz oder z.B. biologische Erzeugung sind. Die bisherigen Rahmenbedingungen zwingen uns aber in eine Lebensweise, die ein Vielfaches des verträglichen ökologischen Fußabdrucks hinterlässt. Die Folge dieser schizophrenen Situation ist eine Überforderung der Gesellschaft, die sich nach zwei Richtungen zeigt: Zum einen führen individualisierte Verhaltensratschläge oft zu einer Moralisierung der ökologischen Debatte, in der einzelne Verhaltensweisen bevorzugt oder von anderen eingefordert werden, z.B. regional einkaufen oder Vermeidung von Autofahrten, andere Bereiche und die zugrundeliegenden Strukturen aber ausgeblendet werden. Auf der anderen Seite kann es zur Verdrängung des Problems führen, sobald es konkret wird – dann werden stets andere verantwortlich gemacht. Mein Anliegen ist es, dass der Staat sein entscheidendes Instrument, die Steuern, auch zum ökologisch wirksamen Steuern nutzt. Die Mehrwertsteuer trägt ein Drittel zu den Gesamteinnahmen bei. Ihre Reform könnte helfen, für eine Ordnung zu sorgen, die für den Einzelnen unabhängig von Milieu und Lebensstil ökologisch verantwortliches Handeln wahrscheinlicher macht – bei durchschnittlichem Einkommen, Zeitbudget und mit dem ganz normalen Alltagsangebot. Dieses Steuern nutzt nicht Zwang oder Verbote, sondern lässt Freiheit zu konsumieren wie bisher, schafft aber viel stärker die Freiheit, nachhaltiger zu konsumieren.

Sehr spannend und nachvollziehbar. So würde die Besteuerung ein „Nudge“ in die richtige Richtung sein und sogar die wahren Bedürfnissen eines großen Teiles der Bevölkerung entsprechen! Gerne würden wir noch etwas mehr von dir erfahren. Erzählst du uns mehr von dir und wie du dazu kamst, diese konkrete Herausforderung unserer Gesellschaft und die dazu gehörige Lösung zu identifizieren und zu finden?

Schon seit meiner Jugendzeit habe ich das Gefühl, dass wir kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit bei der ökologischen Wende haben, das aber über die Möglichkeiten des einzelnen weit hinausgeht. Ich sage das bewusst als jemand, der als Jugendlicher einen Gemüsegarten angelegt und eine Solardusche gebaut hat und auch heute mit Familie und Leben auf dem Dorf mit Fahrrad, Anhänger und ÖPNV auskommt. Der Staat aber versagt meiner Wahrnehmung nach seit Jahrzehnten darin, einen ökologischen Rahmen zu schaffen. Mir ist aber auch aufgefallen, wie viel Innovation und neue Angebote wenige Maßnahmen, wie z.B. die Einführung des EU-Bio-Siegels oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz freigesetzt haben, allen Anfeindungen zum Trotz: Plötzlich waren Biolebensmittel oder Ökostrom dem Normalverbraucher im Alltag zugänglich. Für mich hieß das, Politik wirkt nicht durch Einzelverbote oder kraftlose Appelle, sondern durch sinnvolle Rahmenbedingungen, wie sie eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte schaffen könnte. Ich habe das vor einigen Jahren beim Bundesparteitag der Grünen eingebracht, auch im letzten grünen Bundestagswahl- und im aktuellen Europawahlprogramm ist dieser Ansatz zu finden. Obwohl die Politik hier viele Bedenken oder Ängste hat, kam von vielen Einzelpersonen, von journalistischer Seite, von Organisationen wie Transfair, von Bio-Verbänden, aber auch vom Umweltbundesamt positive Resonanz. Das hat mich ermutigt, das Anliegen als Online-Kampagne weiterzuverfolgen.

Stellst du uns deine Kampagne bitte mehr im Detail vor? Welche Bereiche identifizierst du als besonders relevant für eine ökologische Wende?

Ich denke da vor allem an diejenigen Bereiche, bei denen eine solche Wende durch eine CO2-Steuer allein nicht erreicht wird. Beispiele wären Anbau-, Tierhaltungs- und Handelsbedingungen bei Lebensmitteln oder Bekleidung, die Organisation des Verkehrs oder Ressourcenschonung insgesamt. Eine CO2-Steuer kann zwar den Anteil der per Flugzeug oder langen LKW-Fahrten transportierten oder lange im Kühlhaus gelagerten Lebensmittel reduzieren und saisonalen und regionalen Konsum fördern. Mit der Mehrwertsteuer aber lassen sich Leistungen des ökologischen Anbaus, des fairen Handels, besserer Tierhaltung und damit verbundene Verpflegungsdienstleistungen stärken. Mit den bisherigen Steuersätzen sähe das so aus: Im Einzelhandel mehrwertsteuerfrei wären pflanzliche, ggf. fair gehandelte, Biolebensmittel, mit 7 Prozent ermäßigt besteuert wie bisher würden konventionell erzeugte pflanzliche Lebensmittel sowie Tierprodukte aus ökologischer Erzeugung. Konventionelle tierische Lebensmittel würden mit 19 Prozent besteuert. Für Imbissstand, Kantine oder Restaurant gilt dann: 19 Prozent für konventionelle Betriebe, 7 Prozent für zertifizierte Bio-Gastronomie – damit wird die bisherige Unterscheidung von „im Stehen“ (7%) und „im Sitzen“ (19%) ökologisch sinnvoll reformiert. Das weitgehende Fehlen ökologischer Lebensmittel bei einer Außer-Haus-Verpflegungsrate von ca. 40 Prozent der Bevölkerung zeigt, wie wichtig ein solcher Anreiz wäre. Dasselbe gilt für öko-faire Bekleidung. Um häufiges Wegwerfen und Neukaufen zu verringern, könnten auch Reparaturen ermäßigt besteuert werden. Auch für Ökostrom nach strengen Kriterien könnte dies sinnvoll sein, wenn eine CO2-Steuer auf sich warten lässt, oder aber, um Ökostrom gegenüber Atomstrom bessere Marktbedingungen zu ermöglichen und Verbraucher stärker zum Umstieg zu animieren. Die Ermäßigung für den öffentlichen Fernverkehr (wie bereits für den Nahverkehr), würde dessen vielfältigen ökologischen Vorteile berücksichtigen, nicht nur gegenüber dem bisherigen Flug und Autoverkehr, sondern auch gegenüber einem massenhaften elektrisch betriebenen Individualverkehr.

Wie würde so eine Reform konkret umgesetzt werden?

Sie sollte schrittweise eingeführt werden, sobald für einen Warenbereich oder eine Dienstleistung anerkannte und dauerhaft überprüfte und weiterentwickelte Nachhaltigkeitsstandards entwickelt wurden, wie jetzt schon für Bio-Anbau oder fairen Handel. Der Einstieg bei Lebensmitteln und Gastronomie empfiehlt sich auch deshalb, weil dafür nach heutigem EU-Recht Ermäßigungen bereits möglich sind. Die bisher vorherrschende Rechtsauslegung, funktional gleiche Waren, z.B. ein Bio-Apfel und ein gespritzter Apfel,  dürften nicht unterschiedlich besteuert werden, sollte so revidiert werden, dass die Umwelt- und Gesundheitsfolgekosten bzw. deren Vermeidung mit zur Produktqualität gerechnet werden. So könnte die EU-Parlamentsresolution zugunsten der „grünen“ Mehrwertsteuer endlich umgesetzt werden.

Einen weiteren Schritt hat die EU-Kommission zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer vorgeschlagen: Die bisherigen Wildwuchs-Ermäßigungsregeln fallen weg, und die Mitgliedsstaaten sollen künftig auf fast alle Arten von Gütern und Dienstleistungen bei Bedarf den ermäßigten Steuersatz, einen Zwischensteuersatz oder in einem Bereich die Steuerbefreiung mit 0% anwenden können. Die große Chance und Aufgabe bestünde nun darin, die ökologisch nachhaltige Mehrwertsteuer durchzusetzen, sobald dieser Vorschlag in Kraft tritt. Käme man damit zu spät, müsste man neue Ermäßigungen für bestimmte Branchen wieder in Teilen zurücknehmen, wie z.B. heute schon für die Hotellerie, deren Ermäßigung auf Bio-Hotels beschränkt werden müsste.

Wie glaubst du, würde sich die Umsetzung deiner Kampagne konkret auf die Lebensqualität von Menschen auswirken, vor allem auf Haushalte, die finanziell eher schwierig über die Runden kommen?

Ein positiver Effekt wäre meiner Meinung nach, dass mehr Menschen merken, dass Sie tatsächlich eine Wahl haben – und dass es auch finanziell gute Gründe gibt, nachhaltige Produkte zu kaufen. Viele halten Bioprodukte oder Ökostrom bisher für einen Etikettenschwindel – da wäre eine steuerliche Berücksichtigung ein guter Anlass, über Nachhaltigkeitskriterien zu informieren. Politik, Medien, sogar die Werbung könnten den positiven Aspekt der Steuersenkung mit Aufklärung über die Produkte begleiten, wie das beispielsweise in Dänemark bei Bioprodukten geschehen ist, deren Kauf für allen Gesellschaftsschichten nicht nur finanziell, sondern auch für das Lebensgefühl positiv besetzt ist. Dazu beigetragen hat auch kluge Kalkulation in Kantinen, deren Preise durch Umstellung auf Bio kaum gestiegen sind.

Ich denke, dass mehr Menschen mit geringem Einkommen Interesse an nachhaltiger Lebensweise haben, als oft von – in der Regel ordentlich verdienenden! – Kritikern unterstellt wird. Nicht nur das gezielt nachgefragte Foodsharing speziell von Biolebensmitteln an meinem Wohnort zeigt mir das, auch die jüngsten Bio-Kampagnen der Discounter sind ein Hinweis, dass Nachhaltigkeit weit mehr ist als das Lebensgefühl einer gesellschaftlichen Nische.

Mir war es allerdings in der Ausgestaltung des Reformvorschlags wichtig, in erster Linie nachhaltige Kaufentscheidungen zu entlasten, nicht, konventionelle teurer zu machen. Dadurch könnte auch für finanziell schwächer Gestellte der einzige Preisanstieg, nämlich bei konventionellen Tierprodukten, um 12 Prozentpunkte, ausgeglichen werden, z.B. durch deutlich günstigeren Ökostrombezug oder die Stromersparnis bei der Anschaffung sehr sparsamer, ebenfalls ermäßigt besteuerter Haushaltsgeräte. In der Praxis wären die Mehrkosten geringer, da sich auch das Kaufverhalten nachgewiesenermaßen ändert. Für die gesellschaftliche Akzeptanz oder auch bei einem zunächst auf Lebensmittel beschränkten Einstieg wäre es trotzdem hilfreich, einen „Mehrwertsteuer-Bonus“ einzuführen, so dass die durchschnittlichen 30-40 Euro Mehrkosten pro Kopf und Jahr für konventionelle Tierprodukte an den Einzelnen zurückgegeben werden – so wie das bei der CO2-Steuer ja auch vorgeschlagen wird.

Wichtig für bewusste Kaufentscheidungen, die nicht nur dem unmittelbaren eignen Bedürfnis, sondern auch dem Wohlergehen von Mensch, Tier und Umwelt insgesamt dienen, ist das Gefühl, dass diese Wirkung auch tatsächlich eintritt, dass Mehrkosten auch diesen Zielen, nicht nur einer Firma oder Branche, dienen und dass die Mitglieder der Gesellschaft je nach Leistungsfähigkeit insgesamt daran beteiligt sind, sprich: dass der Einzelne, der mehr zahlt, nicht der „Dumme“ ist. Kann die Politik solche Rahmenbedingungen glaubhaft einführen, ist die Akzeptanz hoch, wie eine aktuelle Studie zum Kaufverhalten „fair“, „bio“ und „regional“ zeigt. Menschen fühlen sich am wohlsten, wenn sie unter Bedingungen leben, die ihnen altruistisches Verhalten ermöglichen, ohne dass sie Angst haben müssen, dabei zu kurz zu kommen. Das ist für mich ein klares Signal an die Politik, diesen Schritt zu wagen.

Können wir deine Kampagne, neben einer Unterschrift, irgendwie weiter unterstützen?

Wunderbar wäre es, ein Netzwerk und eine Arbeitsgruppe aufzubauen, um diese Kampagne voranzutreiben. Ich würde gerne bisher einzelnen verstreuten Interessierten, z.B. aus der Gemeinwohl-Ökonomie, aber auch aus Organisationen und Verbänden, einen Rahmen geben, sich dafür je nach Interesse und Fähigkeit einzusetzen. Das könnte sein: (Mit-)Koordination einer solchen Arbeitsgruppe, die Verbreitung des Aufrufs per Social Media und Printveröffentlichungen, der Aufbau eines Internetauftritts, statistische und wirtschaftsrechtliche Recherche zu einzelnen Details, Kontaktherstellung und Überzeugungsarbeit bei politischen Mandatsträgern und Organisationen, das Angebot von Vorträgen und vieles mehr. Um die Kampagne abzuschließen und an die Regierung öffentlich wirksam zu übergeben, wäre es auch hilfreich, wenn sich dafür eine größere Gruppe oder Organisation mit guter Vernetzung finden würde. Dazu bräuchte es dann auch eine Strategie, wie die Kampagne danach weitergeführt werden kann.

Und jetzt rufen wir euch alle dazu auf, euch die Kampagne durchzulesen, zu unterschreiben und zu verbreiten! Let’s do this! Hier entlang!

Eure Santa mit Anna, die ganz begeistert von Frithjofs Aktion sind!

 

Unser Positions-Papier (in English), das wir im Rahmen der Bonner Klimaverhandlungen präsentierten, findet ihr hier.

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Weitere Infos und jede Menge Interaktion findet ihr auf unserer Facebookseite “Finding Sustainia“ und bei Twitter unter @Finding_S.

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